Foto: Aufbaugilde

Antwort des Bundesbauministeriums

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Die Aufbaugilde hat auf der Bundesgartenschau im vergangenen Jahr ein Mini-Modulhaus als Modellprojekt für Wohnungs- und Obdachlose vorgestellt.

Die Aktion „Mein-Dein-Heim – Wohnen spenden“ wurde von zahlreichen Ehrenamtlichen betreut und stieß bundesweit auf große Beachtung. Dabei sammelten wir auch rund 7000 Unterschriften zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes, das bislang eine vorübergehende Nutzung von Lauben als Wohnraum verbietet, und übergaben die Petition an unsere regionalen Bundestagsabgeordneten mit der Bitte, sie an das zuständige Bundesinnenministerium weiterzuleiten.

Die Antwort des Ministeriums wurde jetzt vom Heilbronner Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) übermittelt. Danach sieht das Bundesministerium keine Notwendigkeit, das Bundeskleingartengesetz zu ändern, „weil es sich als Rechtsgrundlage bewährt“ habe.

Das Ministerium zeigt aber eine andere Möglichkeit auf, unsere Idee weiterzuführen und verweist auf die Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen vor Ort, über das Baugesetzbuch Mini-Häuser und Kleinstwohnungen zu erlauben. „Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte …. Anlagen nur für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig … sind“, heißt es dazu.

Im Klartext: Gemeinden und Städte können Wohn-Projekte wie das der Aufbaugilde per Gemeinderatsbeschlüsse und durch eine Festlegung in den Bebauungsplänen erlauben und fördern. Das heißt, eine erleichterte Ausweisung von Flächen, auf denen eine normale Wohnbebauung zwar rechtlich möglich, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden kann, ist rechtlich gesehen unbedenklich und bedarf keinerlei gesetzlichen Änderung. Zudem ist auch das Land Baden-Württemberg in der Pflicht, angesichts der drängenden Wohnungsnot neue Wege zu gehen, denn die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist seit vielen Jahren Ländersache.

Für die Aufbaugilde steht damit fest, dass die Initiative zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Mini-Häuser fortgeführt wird und die Gespräche mit Kommunen im Stadt- und Landkreis Heilbronn intensiviert werden. Unter anderem liegt der Stadt Heilbronn ein Bauantrag für ein Mini-Haus im Botanischen Garten und vier in der Südstraße vor. Die Vereinsvorstände Dagmar Lägler und Gabriele Wolpert-Kilian haben außerdem bei OB Harry Mergel vorgesprochen. Die Stadtverwaltung Heilbronn hat nun den Auftrag, Standorte für fünf Mini-Häuser in Heilbronn zu prüfen. Zwei weitere Standorte in Heilbronn hat die Aufbaugilde darüber hinaus ins Auge gefasst. Auch in den Landkreisgemeinden Bad Friedrichshall, Schwaigern, Weinsberg und Eppingen sind Gespräche über Projekte vereinbart.

Wir werden Sie über unsere Initiative weiter auf dem Laufenden halten.

 

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