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Hartz IV – Luxusleben auf Staatskosten oder Existenzminimum?

In der Nikolaikirche drehte sich am Freitagmittag alles um Hartz IV.


Foto: Aufbaugilde

Für manche Bürger sind Empfänger dieser Sozialleistung, offiziell Arbeitslosengeld II (ALG II), noch immer Schmarotzer, die auf Kosten der Allgemeinheit ein gemütliches und sorgenfreies Leben genießen. Wie die Realität aber tatsächlich aussieht, war Thema der Veranstaltungsreihe "Aufbaugilde bringt Menschen in die Kirche".

Pfarrerin Christine Marschall begrüßte die Gäste und Hannes Finkbeiner, Geschäftsführer der Aufbaugilde Heilbronn, gab zunächst einen Überblick zur Veranstaltungsreihe und zur Situation vieler Hartz-IV-Empfänger in Heilbronn. "Hartz IV war 2005 als Brücke in den Arbeitsmarkt gedacht, für Millionen Menschen wurde Hartz IV aber zur Dauerlösung. Gleichzeitig galoppieren die Kosten fürs Wohnen in Heilbronn davon, und die Klimawende wird das Problem noch verschärfen", so Hannes Finkbeiner.

Lena Becher, Referentin vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) in Koblenz, hakte hier direkt ein, und gab zunächst einen Überblick über die vermeintlichen Luxusleistungen von Hartz-IV-Empfängern. Alleinstehenden Erwachsenen stehen monatlich 424 Euro zu, Jugendlichen 322 Euro und kleinen Kindern 245 Euro. Davon muss alles bezahlt werden, so die Sozialwissenschaftlerin. Für Lebensmittel erhalten Erwachsenen damit täglich weniger als fünf Euro, für Bildung genau 1,08 Euro. Überhaupt kein Luxus und der immer teurere Wohnungsmarkt verschärft die Situation erheblich. Hartz-IV-Empfänger in Heilbronn müssen aus ihren Zuwendungen für Lebensmittel, Bildung und allem anderem durchschnittlich 25 Euro pro Monat für ihre Wohnkosten abzweigen. Dies ist so nicht vorgesehen, doch die "angemessenen" Wohnkosten für eine alleinstehende Person in Heilbronn lagen bis Februar 2019 bei 367 Euro. Eine Wohnung lässt sich zu diesem Preis wohl eher nicht finden. Mittlerweile hat das Heilbronner Sozialgericht diese Mietobergrenze zwar als rechtswidrig gekippt, doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Dass Hartz-IV-Empfänger arbeitsscheu sind, widerlegte Lena Becher ebenfalls mit Zahlen. Knapp ein Viertel der Leistungsbezieher in Baden-Württemberg hat eine Arbeitsstelle und fast die Hälfte arbeitet in einem Minijob. Vor allem für Alleinerziehende und Partner mit Kindern reicht das Einkommen aus Arbeit oft trotzdem nicht aus und deutschlandweit sind fast 200.000 Menschen trotz Vollzeitjob auf Hartz IV angewiesen.
In vielen Fällen decken die Hartz-IV-Leistungen das tatsächliche Existenzminimum der Leistungsberechtigten nicht ab. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dies aber nicht zulässig. Lena Becher zeigte auf was verändert werden könnte – beispielsweise durch eine Erhöhung der Regelsätze oder ein bedingungsloses Grundeinkommen – und welche Konsequenzen dies hätte.


Hartz-IV ist nicht zeitgemäß und Empfänger der Sozialleistung sind von einem Luxusleben meist weit entfernt, das wurde wohl allen Zuhörern klar, denn "Hartz IV führt zur Verarmung von Menschen", so das niederschmetternde Fazit von Lena Becher. Sebastian Staudenmayer sorgte an der Gitarre für den musikalischen Rahmen und mit einem gemeinsamen Mittagessen und zahlreichen Gesprächen ging die Veranstaltung zu Ende.

Die Präsentation von Lena Becher finden Sie hier.


Foto: Aufbaugilde
 

 

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